Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Hauck GmbH & Co KG 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen  (AVB) gelten für alle unsere Geschäfts-beziehungen mit unseren  gewerblichen Kunden (nachfolgend: „Käufer“). Die AVB gelten somit nur,  wenn der Käufer Unternehmer (§ 14 BGB) ist.

(2) Die AVB gelten insbesondere für Verträge über  den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden  auch: „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir die Ware selbst herstellen  oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Die AVB gelten in  ihrer jeweiligen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für künftige  Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen mit  demselben Käufer, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie  hinweisen müssten; über Änderungen unserer AVB werden wir den Käufer in  diesem Fall unverzüglich informieren.

(3) Unsere AVB gelten ausschließlich. Abweichende,  entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des  Käufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer  Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis  gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der  AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.

(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle  Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen  und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AVB. Für den  Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw.  unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.

(5) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die  nach Vertragsschluss vom Käufer uns gegenüber abzugeben sind (z.B.  Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung),  bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(6) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher  Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige  Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in  diesen AVB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen  werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und  unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische  Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen,  Verweisungen auf DIN-Normen), sonstige Produktbeschreibungen oder  Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen  wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.

(2) Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot. 

(3) Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B.  durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den  Käufer erklärt werden. 

§ 3 Lieferfrist und Lieferverzug

(1) Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw.  von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Für die Einhaltung der  Lieferzeiten wird keine Gewähr übernommen, es sei denn, sie sind  ausdrücklich zugesichert worden im Sinne eines Fixgeschäfts.

(2) Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus  Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können  (Nichtverfügbarkeit der Leistung), sind wir berechtigt, ganz oder  teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte  Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall  der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere  die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn  wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch  unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur  Beschaffung nicht verpflichtet sind. 

(3) Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich  nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung  durch den Käufer erforderlich. 

(4) Die Rechte des Käufers gem. § 8 dieser AVB und  unsere gesetzlichen Rechte insbesondere bei einem Ausschluss der  Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der  Leistung und/oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.

§ 4 Lieferung, Gefahrübergang, Abnahme, Annahmeverzug

(1) Die Lieferung erfolgt ab Werk, wo auch der  Erfüllungsort ist, aber versichert. Auf Verlangen und Kosten des Käufers  wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt  (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir  berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen,  Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der  zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe  auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des  zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie  die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den  Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung  bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart  ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten  für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des  Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es  gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er  eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus  anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt,  Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen  (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

 (1) Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart  ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen  Preise, und zwar ab Werk, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer,  ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung, Entladung oder  sonstiger Nebenleistungen.  

(2) Beim Versendungskauf (§ 4 Abs. 1) trägt der  Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer  gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und  sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer. Transport- und alle  sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung nehmen wir  nicht zurück, sie werden Eigentum des Käufers; ausgenommen sind  Paletten.

(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb  von 30 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung. Bei Zahlung innerhalb  von 10 Tagen nach Rechnungserhalt wird ein Skonto in Höhe von 3 % auf  den Nettobetrag eingeräumt.  Bei Neukunden sind wir berechtigt für die  ersten zwei Bestellungen Vorauszahlungen in Höhe des Rechnungswertes zu  verlangen. (4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in  Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden  gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die  Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. § 353 HGB  bleibt unberührt.

(5) Ist der Käufer mit einer fälligen Zahlung aus  einem einzigen Lieferungsvertrag mit mehr als 14 Tage in Verzug oder  tritt in seinen Vermögensverhältnissen eine wesentliche Verschlechterung  ein, stehen dem Verkäufer folgende Rechte gegen den Käufer zu:

•  Zahlungsverpflichtungen des Käufers aus anderen laufenden Lieferungsverträgen werden sofort fällig;

•  der Verkäufer ist berechtigt, für alle Lieferungen sofortige Vorauszahlungen zu verlangen;

•  soweit Auslieferungen noch nicht erfolgt sind, ist der Käufer zur Vorkasse verpflichtet.

•  der Verkäufer ist berechtigt, die Auslieferung weiterer Bestellungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten 

(6) Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder  Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig  festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben  die Gegenrechte des Käufers gem. § 7 dieser AVB unberührt.

(7) Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar, dass  unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des  Käufers gefährdet wird (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines  Insolvenzverfahrens), so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur  Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum  Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die  Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen), können wir den  Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die  Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt  unser Eigentum bis alle Forderungen erfüllt sind, die uns gegen den  Käufer jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher  Saldoforderungen aus Kontokorrent. Sofern sich der Käufer  vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer  Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, haben wir das Recht, die  Vorbehaltsware zurückzunehmen, nachdem wir eine angemessene Frist zur  Leistung gesetzt haben. Die für die Rücknahme anfallenden  Transportkosten trägt der Käufer. Sofern wir die Vorbehaltsware  zurücknehmen, stellt dies einen Rücktritt vom Vertrag dar. Ebenfalls  einen Rücktritt vom Vertrag stellt es dar, wenn wir die Vorbehaltsware  pfänden. Von uns zurückgenommene Vorbehaltsware dürfen wir verwerten.  Der Erlös der Verwertung wird mit denjenigen Beträgen verrechnet, die  uns der Käufer schuldet, nachdem wir einen angemessenen Betrag für die  Kosten der Verwertung abgezogen haben.

(2) Der Käufer muss die Vorbehaltsware pfleglich  behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und  Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs-  und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, muss der Käufer sie auf  eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

(3) Der Käufer darf die Vorbehaltsware verwenden und  im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in  Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden  oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Käufers  gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie  diejenigen Forderungen des Käufers bezüglich der Vorbehaltsware, die aus  einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen  (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf  Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher  Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt uns der Käufer bereits jetzt  sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung an.

Der Käufer darf diese an uns abgetretenen  Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen,  solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese  Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings  werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die  Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Käufer seinen  Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

Sofern sich der Käufer jedoch vertragswidrig verhält  – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in  Verzug gekommen ist –, können wir vom Käufer verlangen, dass dieser uns  die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt,  den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen  aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der  Forderungen benötigen.

(4) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte  oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Käufer auf unser Eigentum  hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit  wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die uns  in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder  außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der  Käufer.

(5) Wenn der Käufer dies verlangt, sind wir  verpflichtet, die uns zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als  ihr realisierbarer Wert den Wert unserer offenen Forderungen gegen den  Käufer um mehr als 10 % übersteigt. Wir dürfen dabei jedoch die  freizugebenden Sicherheiten auswählen.

§ 7 Mängelansprüche des Käufers

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab  Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme.  Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind der übliche Verschleiß und  die natürliche Abnutzung der Bauteile. 

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich  nach Ablieferung an den Käufer oder an den von ihm bestimmten Dritten  sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher  Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen  Unter­suchung erkennbar gewesen wären, als vom Käufer genehmigt, wenn  uns nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche  Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die  Liefergegenstände als vom Käufer genehmigt, wenn die Mängelrüge uns  nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der  Mangel zeigte; war der Mangel für den Käufer bei normaler Verwendung  bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere  Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. Auf unser Verlangen  ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden.  Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des günstigsten  Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der  Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des  bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände sind  wir nach unserer, innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl  zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und  berechtigt. Im Falle des 2-fachen Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit,  Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der  Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Käufer vom Vertrag  zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. Ein Rücktritt ist  nur zulässig, soweit es sich um einen erheblichen Mangel handelt. Ein  erheblicher Mangel des Gegenstands liegt nur vor, soweit sich die Kosten  der Nachbesserung auf mindestens 10 % des Nettokaufpreises belaufen.

 (4) Die Gewährleistung entfällt, wenn der Käufer  ohne unsere Zustimmung den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte  ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder  unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch  die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

§ 8 Sonstige Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AVB einschließlich der  nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer  Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den  einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus  welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei  einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen  Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße  Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren  Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf);  in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des  vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.  Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des  Liefergegenstands sind, sind zudem nur ersatzfähig, soweit solche  Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands  typischerweise zu erwarten sind.

(3) Im Falle einer Haftung für Fahrlässigkeit ist  unsere Ersatzpflicht für Personen- und Sachschäden auf einen Betrag von  EUR 8.000.000,00 je Schadensfall und daraus resultierende weitere  Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 1.000.000,00 je Schadensfall  (entsprechend der derzeitigen Deckungssumme der  Produkthaftpflichtversicherung bzw. der Haftpflichtversicherung des  Lieferers) beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung  vertragswesentlicher Pflichten handelt. 

(4) Die sich aus Abs. 2 und 3 ergebenden  Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig  verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware  übernommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Käufers nach dem  Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Verjährung

(1) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt  die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und  Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart  ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

(2) Die vorstehenden Verjährungsfristen des  Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche  Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware  beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen  Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren  Verjährung führen. Die Verjährungsfristen des Produkthaftungsgesetzes  bleiben in jedem Fall unberührt. Ansonsten gelten für  Schadensersatzansprüche des Käufers gem. § 8 ausschließlich die  gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 10 Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AVB und alle Rechtsbeziehungen  zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik  Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts,  insbesondere des UN-Kaufrechts. Voraussetzungen und Wirkungen des  Eigentumsvorbehalts gem. § 6 unterliegen dem Recht am jeweiligen Lageort  der Sache, soweit danach die getroffene Rechtswahl zugunsten des  deutschen Rechts unzulässig oder unwirksam ist.

(2) Ausschließlicher – auch internationaler –  Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder  mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist das für unseren Geschäftssitz in  Sonnefeld bei Coburg/Deutschland zuständige Gericht. Wir sind jedoch  auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu  erheben.

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Hauck GmbH & Co.KG_Deutsch_20161129.pdf



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